Impressum und rechtliche Hinweise


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der IPAS GmbH, Hölscherstraße 27 – D-47167 Duisburg (“IPAS”)

HERAUSGEBER

IPAS GmbH
Hölscherstraße 27
D-47167 Duisburg
Telefon: +49 (0)203-37867-0
Telefax: +49 (0)203-37867-10
E-Mail: support@ipas-products.com
Internet: www.ipas-products.com und www.ipas-products.de

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Thomas Nierhoff, Klaus Marjan, Olaf Russak

Registergericht: Amtsgericht Duisburg
Registernummer: 23 HRB 7122
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 180708863
Steuernr.: 5109/5922/0359

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 6 MDStV: Olaf Russak

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I. Allgemeines
Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf unsere Webseiten. Falls Sie über Links auf unseren Seiten auf andere Seiten weitergeleitet werden, informieren Sie sich bitte dort über den jeweiligen Umgang mit Ihren Daten.

II.Bestandsdaten
(1) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet. So muss z.B. zur Zustellung der Waren Ihr Name und Ihre Anschrift an den Warenlieferanten weitergegeben werden.
(2) Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung oder ohne gesetzliche Grundlage werden Ihre personenbezogenen Daten nicht an außerhalb der Vertragsabwicklung stehende Dritte weitergegeben. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt. Nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften werden diese Daten gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung eingewilligt haben.

III. Webanalyse mit Google Analytics
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (Google). Google Analytics verwendet sog.Cookies, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de

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IV. Informationen über Cookies
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V. Auskunft
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Fragen können Sie z.B. über die folgende E-Mail-Adresse stellen: ( info@ipas-products.com )

 

IPAS GMBH, ALLGEMEINE GESCHÄFTS UND LIEFERBEDINGUNGEN


I. Geltung/Vertragsabschluss
1. Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund der vorliegenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen der IPAS GmbH (im Folgenden IPAS). Soweit nicht diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen speziellere Regelungen enthalten, gelten ergänzend die Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie e.V. (ZVEI).
2. Für Softwareprodukte gelten zusätzlich zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen die jeweiligen IPAS Endbenutzer-Lizenzvereinbarungen (EULA).
3. Schriftliche Angebote sind 90 Tage verbindlich, sofern nicht etwas anderes schriftlich festgelegt wurde. Im Übrigen sind Angebote, Preislisten und andere Werbeunterlagen freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt entweder durch rechtzeitige Annahme eines schriftlichen Angebots oder sonst mit der Auftragsbestätigung zustande, welche den Umfang der von IPAS übernommenen Pflichten bestimmt. Mündliche Nebenabreden sind nur erbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

II. Preise
1. Angegebene Preise für Lieferungen gelten ab Werk oder Lager Duisburg ausschließlich Verpackung und zuzüglich der am Lieferungs- oder Leistungstag geltenden Mehrwertsteuer.
2. Wurde nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart und liegen zwischen Vertragsschluss und Lieferungs- bzw. Leistungstag mehr als vier Monate, ist IPAS berechtigt, die am Tag der Lieferung bzw. Leistung geltenden Listenpreise zu berechnen.

III. Eigentumsvorbehalt
1. IPAS behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.
2. Der Besteller darf die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt. Insbesondere ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung nicht zulässig.
3. Der Besteller tritt die aus der Weiterveräußerung oder Verarbeitung entstehenden Forderungen bereits bei Abschluss des Vertrags an IPAS ab. Das gleiche gilt für alle Ersatzansprüche des Bestellers wegen Verlustes oder Beschädigung der Vorbehaltsware.
4. Der Besteller darf die an IPAS abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einziehen. IPAS kann diese Ermächtigung widerrufen, wenn der Besteller mit einer Zahlung in Verzug gerät, wenn Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers erheblich zu beeinträchtigen in der Lage sind oder wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers gestellt wird. Im Falle des Widerrufs ist der Besteller verpflichtet, IPAS die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben und alle Angaben und Unterlagen zu überlassen, die IPAS zur Geltendmachung der Forderungen benötigt. Auf Verlangen hat der Besteller den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
5. Widerruft IPAS gemäß vorstehendem Absatz 4 die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen, kann sie – unbeschadet sonstiger Ansprüche – die Vorbehaltsware zur Sicherung ihrer Rechte an sich nehmen, ohne vorher oder damit den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. IPAS ist berechtigt, zurückgenommene Vorbehaltsware auch durch freihändigen Verkauf zu verwerten und den Erlös auf ihre Forderungen zu verrechnen.

IV. Zahlungsbedingungen
1. Zahlungen sind ohne Abzug fällig 30 Tage nach Rechnungsdatum.
2. Bei Zahlungsverzug des Bestellers oder Stundung ist IPAS berechtigt, Zinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3. Stellt der Besteller die Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, werden alle Forderungen sofort fällig, ohne dass es einer gesonderten Fälligstellung bedarf.
4. Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist der Besteller nur mit oder wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche berechtigt.

V. Frist für Lieferungen oder Leistungen
1. Sämtliche Verpflichtungen von IPAS stehen unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer Selbstbelieferung. Eine entsprechende Erklärung des Vorlieferanten gilt als ausreichender Nachweis, dass IPAS an der Lieferung ohne Verschulden gehindert ist.
2. Im Falle höherer Gewalt und anderer von IPAS nicht zu vertretender Umstände, z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mängel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsproblemen und dergleichen – auch wenn sie bei einem Vorlieferanten eintreten – verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. IPAS hat jedoch den Besteller unverzüglich zu benachrichtigen. Wird durch einen solchen Umstand die Lieferung oder Leistung dauerhaft unmöglich oder ist IPAS aufgrund eines solchen Umstands berechtigt, die Leistung zu verweigern (§ 275 Absätze 2 und 3 BGB), kann IPAS vom Vertrag zurücktreten. Dauert die Lieferverzögerung länger als zwei Monate, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Verlängert sich die Lieferzeit durch einen solchen Umstand oder wird IPAS von ihrer Lieferverpflichtung frei, kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
3. IPAS ist in zumutbarem Umfang zu Teilleistungen berechtigt. Soweit Teilleistungen zumutbar sind, besteht das Interesse des Bestellers am Erhalt der Leistung fort.
4. Ist der Besteller mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug, ist IPAS berechtigt, Lieferungen bis zur Bezahlung der früheren Lieferung zurückzuhalten, ohne insoweit dem Besteller zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.

VI. Konstruktionsänderungen
IPAS behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen, soweit diese nicht mit wesentlichen Nachteilen für den Besteller verbunden sind. IPAS ist nicht verpflichtet, solche Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

VII. Gefahrübergang
1. Bei der Lieferung von Anlagen geht die Gefahr mit der Lieferung auf den Besteller über, auch dann, wenn IPAS oder der Besteller die Anlage noch zu montieren hat und danach eine Inbetriebnahme durch IPAS vereinbart ist.
2. Im Übrigen geht die Gefahr, auch die einer behördlichen Beschlagnahme, mit der Übergabe an einen Transportunternehmer, spätestens aber mit dem Verlassen von Werk oder Lager IPAS, auf den Besteller über.

VIII. Garantie, Rechte des Bestellers bei Mängeln
1. Garantien für die Beschaffenheit der Waren übernimmt IPAS nicht. Die von IPAS abgegebenen Erklärungen zur Beschaffenheit oder zu bestimmten Merkmalen oder Eigenschaften der Ware dienen lediglich der Festlegung der vereinbarten Beschaffenheit der Sache im Sinne des § 434 BGB. Die Übernahme einer darüber hinausgehenden Beschaffenheitsgarantie durch IPAS setzt voraus, dass IPAS ausdrücklich und schriftlich erklärt, eine über die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers hinausgehende Garantie zu übernehmen, die dem Besteller von den gesetzlichen Ansprüchen unabhängige Rechte einräumen soll.
2. Haltbarkeitsgarantien sind nur wirksam und verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen und die Garantieerklärung zugleich Inhalt, Reichweite und Grenzen der Garantie enthält. Wird eine der in Satz 1 genannten Anforderungen nicht erfüllt, ist die Haltbarkeitsgarantie unwirksam.
3. Falschlieferungen oder Mängel sind vom Besteller unverzüglich schriftlich unter konkreter Bezeichnung der Falschlieferung oder des Mangels anzuzeigen. Sie berechtigen den Besteller nicht zur Zurückhaltung der Rechnungsbeträge. Die Unversehrtheit der Verpackung hat der Besteller unmittelbar bei Anlieferung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen. Ferner hat der Besteller unverzüglich eine dokumentierte Tatbestandsaufnahme zu veranlassen und IPAS zu benachrichtigen; andernfalls ist die Geltendmachung etwaiger Transportschäden grundsätzlich ausgeschlossen.
4. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Besteller Nacherfüllung verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware. Der Nacherfüllungsanspruch des Bestellers umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern oder Funktionsstörungen, die durch nach dem vertraglichen Gebrauch nicht vorgesehene äußere Einflüsse, Bedienungsfehler des Kunden oder ähnliches entstanden sind. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder beseitigt IPAS einen Mangel innerhalb einer vom Besteller gesetzten angemessenen Nachfrist nicht, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Darüber hinausgehende Rechte des Bestellers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bleiben vorbehaltlich der nachfolgenden Ziffer IX. unberührt.
5. Die Ansprüche des Bestellers auf Nacherfüllung, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren 12 Monate nach Ablieferung der Ware. Der Rücktritt des Bestellers wegen nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn der Anspruch des Bestellers auf Nacherfüllung gemäß Satz 1 verjährt ist und IPAS sich hierauf beruft.
6. Die Beseitigung von Mängeln und die Versendung der betroffenen Waren erfolgen außerhalb der Gewährleistungspflicht auf Kosten des Bestellers. Bei allen Rücksendungen geht die Gefahr erst mit Annahme der Ware durch IPAS auf diese über.

IX. Haftungsbeschränkungen
1. IPAS haftet dem Besteller im Falle vertragswesentlicher Pflichtverletzungen, sofern IPAS nicht nachweist, die Pflichtverletzung nicht vertreten zu müssen. Der Anspruch des Bestellers ist im Falle des Satz 1 jedoch auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit auf Seiten IPAS vorliegt. Bei Verletzung sonstiger Pflichten aus dem Schuldverhältnis (einschließlich der Pflicht zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Bestellers) ist eine Haftung von IPAS – insbesondere auch für Folgeschäden – ausgeschlossen.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit dem Besteller Rechte aus einer von IPAS übernommenen Garantie zustehen oder IPAS für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet. Eine Änderung der Beweislast zulasten des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen dieser Ziffer IX nicht verbunden.

X. Warenrücknahme
1. Warenrücknahmen außerhalb der Erfüllung von Mängelansprüchen des Bestellers bedürfen der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch IPAS und können nur innerhalb einer Rücknahmefrist von 90 Tagen nach Auslieferung akzeptiert werden. Rücksendungen müssen “frei Haus” erfolgen.
2. Die Rücknahmegebühr für nichtreparable Ware oder fehlerfreie und original-verpackte Ware beträgt 25% des Warenwerts, mindestens aber 100 Euro je Bearbeitungsvorgang.

XI. Instruktion und Produkthaftung
1. Der Besteller ist verpflichtet, die von IPAS herausgegebenen Produktinstruktionen sorgfältig zu beachten und an seine Abnehmer mit einem besonderen Hinweis nachweisbar weiterzuleiten.
2. Der Besteller verpflichtet sich, mit seinen Abnehmern von IPAS Produkten eine der vorstehenden Regelung entsprechende Vereinbarung zu treffen.

XII. Ausfuhrkontrollbestimmungen
Bei der Ausfuhr der IPAS Produkte sind die jeweils gültigen Ausfuhr- und Kontrollbestimmungen zu beachten. Etwaige Genehmigungen sind rechtzeitig vom Besteller einzuholen und IPAS vorzulegen. Sollte dies nicht geschehen, ist IPAS zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, ohne dem Besteller schadensersatzpflichtig zu sein. Die Beurteilung, ob ein Produkt einer Ausfuhrgenehmigung bedarf und die Ausfuhr besonderen Kontrollbestimmungen unterliegt, obliegt ausschließlich dem Besteller. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen derartige Bestimmungen stellt der Besteller IPAS von Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art, frei. Dies gilt auch für etwaige Kosten, die IPAS im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Rechte entstehen.

XIII. Schlussbestimmungen
1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen IPAS und dem Besteller gilt ausschließlich deutsches Recht.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Duisburg.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen sowie der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen selber nicht berührt.
Stand: Januar 2012

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